Die 50. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2026-12-07

Die 50. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht findet am 7. Dezember 2026 dieses Mal in den Räumen im Wasserwerk, Hohenzollerndamm 208a, 10717 Berlin statt.

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9:30 Uhr		Begrüßung der Teilnehmenden Dr. Thomas Jestaedt, Ehrenvorsitzender des Berliner Gesprächskreises

9:45 Uhr		„25 Jahre EU-Beihilfenrecht im Wandel – Fortschritt, Reform oder Wein in alten Schläuchen?“ Wie hat sich das Beihilfenrecht im letzten Vierteljahrhundert entwickelt? Was haben die Reformen tatsächlich bewirkt? Ist das Beihilfenrecht praxistauglicher geworden oder begegnen uns bekannte Probleme nur in neuem Gewand? Dr. Michael Schütte, DipWSET, Weinakademiker, Ehrenvorsitzender des Berliner Gesprächskreises Dr. Tobias Traupel, Rechtsanwalt, Becker Büttner Held Prof. Dr. Marc Bungenberg, Europa-Institut Universität des Saarlandes Diskussion moderiert von Prof. Dr. Thomas Lübbig + Gabriele Quardt

11:00 Uhr		Kaffeepause

11:30 Uhr		„Beihilfenkontrolle auf dem Prüfstand – Wer wahrt noch die Wettbewerbsordnung?“ Vom Wettbewerbshüter zum Subventions-Enabler – Die Rolle der Kommission im Wandel? Hat die Kommission noch (den nötigen) Biss? Private Enforcement im Beihilfenrecht – Scharfes Schwert oder stumpfe Klinge? Dr. Max Lienemeyer, Referatsleiter, Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission Marc van der Woude, ehemaliger Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) Diskussion moderiert von Dr. Ulrich Soltész + Dr. Jan Bonhage

12:45 Uhr		Mittagspause

13:45 Uhr		„Beihilfenrecht und Industriepolitik – Wohin geht die Reise?“ Beihilfenrecht als Instrument der Industriepolitik? Welche Förderpolitik braucht Europa für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz? Foreign Subsidies Regulation – Bewährungsprobe für das Level Playing Field im Binnenmarkt? Subventionen aus Drittstaaten – wie weit reicht Europas Anspruch auf fairen Wettbewerb wirklich? Dr. Felicitas Hoch, Referatsleiterin Beihilfenkontrollpolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dr. Karl Soukup, Stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission Dr. Klaus Günter Deutsch, Bereichsleiter Volkswirtschaft, Bundesverband der Deutschen Industrie Diskussion moderiert von Prof. Dr. Till Müller-Ibold + Dr. Ulrike Suchsland

15:00 Uhr		Beihilfenrecht der Zukunft – Was muss weg, was darf bleiben?“ Braucht es weitere Freistellungen – oder verliert die Beihilfenkontrolle damit ihre Steuerungswirkung? Sind die heutigen Regelungen für Verwaltung, Unternehmen und Gerichte noch beherrschbar? Wo brauchen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse künftig mehr beihilferechtlichen Freiraum und wo bleibt die Kontrolle unverzichtbar? Wie könnte ein einfacheres und zugleich wirksames Beihilfenrecht aussehen? Barbara Brandtner, Direktorin, Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission a.D. (angefragt) Monika Weskamm, Referatsleitung Europäisches Beihilferecht, Wirtschaftsministerium Sachsen Diskussion moderiert von Dr. Helmut Janssen + Dr. Matthias Nordmann

16:15 Uhr		Voraussichtliches Ende der Veranstaltung

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Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

AG Charlottenburg
VR 25359 Nz

Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
Dr. Till Müller-Ibold

Ehrenvorsitzende
Dr. Thomas Jestaedt
Dr. Michael Schütte