Die 41. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2022-05-16

Die 41. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises fand am 16. Mai 2022 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in der Markgrafenstraße 38, 10117 Berlin statt. Themen dieser Veranstaltung waren:

  • Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht:
    Passt das Beihilfenrecht als ordnungspolitischer Rahmen in die heutige Zeit?
    Braucht das Beihilfenrecht für jede Krise einen Temporary Framework?

    Comeback der sektorspezifischen Regelungen (z.B. „Chips Act“)?
      
    Vortragende:
    Dr. Alexander Lücke, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 
     
    Dr. Karl Soukup, EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb 
     
  • Ein „Showstopper“ für die Kommission? Kriterium der staatlichen Zurechenbarkeit in der neuen Rechtsprechung
    Vortragende:
    Prof. Dr. Thomas Lübbig, Freshfields Bruckhaus Deringer
    Christoph Arhold, White & Case   
  • Praktische Anwendung der neuen Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen – Werkstattbericht eines Ökonomen
    Vortragende:
    Dr. Max Klasse, BLOMSTEIN
    Steffen Sühnel, PricewaterhouseCoopers


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Ablaufplan


PANEL 1

Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht:
Passt das Beihilfenrecht als ordnungspolitischer Rahmen in die heutige Zeit?
Braucht das Beihilfenrecht für jede Krise einen Temporary Framework?

Comeback der sektorspezifischen Regelungen (z.B. „Chips Act“)?
 

Vorträge:

Dr. Karl Soukup, EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

Dr. Alexander Lücke, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Zusatzmaterial:
Information zum Chips Act

Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der  Aggression Russlands gegen die Ukraine


PANEL 2

Ein „Showstopper“ für die Kommission? Kriterium der staatlichen Zurechenbarkeit in der neuen Rechtsprechung

Vortrag:
Christoph Arhold, White & Case 
Zusatzmaterial:

Urteil des EuG in der Rs. T-565/19 Oltchim

PANEL 3

Praktische Anwendung der neuen Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen – Werkstattbericht eines Ökonomen

Vorträge:

Dr. Max Klasse, BLOMSTEIN
Steffen Sühnel, PricewaterhouseCoopers

Zusatzmaterial:
KUEBLL

 


 
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Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

AG Charlottenburg
VR 25359 Nz

Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
Dr. Till Müller-Ibold

Ehrenvorsitzende
Dr. Thomas Jestaedt
Dr. Michael Schütte

BDI