Die 21. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2012-03-16

fand am 16. März 2012 um 10.00 Uhr in den Räumen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. Breite Straße 29, 10178 Berlin statt.

Thema der Vormittagsveranstaltung: „Neues aus Luxemburg: Fälle aus der aktuellen Rechtsprechung“

Thema der Nachmittagsveranstaltung: „Neues aus Brüssel: Überarbeitung des Dawl-Pakets“


Downloads

Ablaufplan

Vormittag:
Thomas Henze
, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Leiter des Referats für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den europäischen Gerichten
Urteil in der Rechtssache C-275/10 „Residex“
(Nichtigkeit von Bürgschaften bei formell rechtswidrigen Beihilfen)

Erik Pijnacker Hordijk , Rechtsanwalt, De Brauw Blackstone Westbroek, Amsterdam/Brüssel
Urteil in der Rechtssache C-279/08 P „Niederländische Emissionszertifikatehandel“ (Selektivität)

Prof. Dr. Matthias Pechstein, Jean-Monnet-Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
Urteil in der Rechtssache C-403/10 P „Mediaset“
(mittelbare Beihilfe, Selektivität)

Nachmittag:
Inka Meyer-Lüerßen, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Beihilfekontrollreferat

Material:
MITTEILUNG DER KOMMISSION, Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (2012/C 8/03)

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9380) (2012/21/EU) 

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2012/C 8/02)
 
« zurück

Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

AG Charlottenburg
VR 25359 Nz

Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
Dr. Till Müller-Ibold

Geschäftsführung
Gabriele Quardt

Ehrenvorsitzende
Dr. Thomas Jestaedt
Dr. Michael Schütte

BDI