Die 20. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2011-11-11

fand am 11. November 2011 Uhr in den Räumen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. Breite Straße 29, 10178 Berlin statt.

Thema der offenen Diskussionsveranstaltung war:

„Aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht“ Themen der 20. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V. waren:

„Beihilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen energiepolitischen Entwicklung“ „Staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Strompreisen für energieintensive Unternehmen“

„Beihilferechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Energiebesteuerung“


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Ablaufplan

Joaquìn Almunia, Vizepräsident der Europäischen Kommission,
EU-Kommissar für Wettbewerb
“New developments in EU State aid policy”

Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
„Beihilfenkontrollpolitik ab 2012: eine deutsche Perspektive“ 

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Redeker Sellner Dahs
„Beihilferechtliche Probleme der Energiewende – ein Überblick“

Tim Maxian Rusche , EU-Kommission, Juristischer Dienst
Überblick über die Rechtsprechung und die Entscheidungspraxis der Kommission zu den Themenkomplexen:
- Zuteilung von Emissionszertifikaten als Beihilfe
- Staatliche Regulierung von Strompreisen für die Industrie
- Entlastungsregeln in Systemen der Förderung erneuerbaren Energien

Dr. Axel Bree, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 
Referat Klimaschutz und Internationale Umweltpolitik
Ausgleichszahlungen für indirekte Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel während der 2. und 3. Handelsperiode

Adrian Toschev, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 
Referat für Beihilfenkontrollpolitik
„Beihilferechtliche Aspekte der Energiebesteuerung“

Jan Körner, Zentralabteilung Steuern und Zölle, BASF
„Bedeutung der energiesteuerlichen Entlastungsregelungen heute und nach 2012 aus Sicht der chemischen Industrie“

Material:
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, {SEK(2011) 409}, {SEK(2011) 410}

Staatliche Beihilfe N 775/2006 – Deutschland, (1) Steuerbegünstigungen für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft und (2) Spitzenausgleich für energieintensive Abnehmer

Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem geänderten EU-Emissionshandelssystem Konsultationspapier

RICHTLINIE 2003/96/EG DES RATES vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 
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Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

AG Charlottenburg
VR 25359 Nz

Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
Dr. Till Müller-Ibold

Geschäftsführung
Gabriele Quardt

Ehrenvorsitzende
Dr. Thomas Jestaedt
Dr. Michael Schütte

BDI