Die 19. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2011-04-15

fand am 15. April 2011 in Berlin statt.

BGH-Urteile zum Private enforcement im Beihilfenrecht vom 11. Februar 2010

Mit seinen beiden Urteilen vom 10. Februar 2011 hat der BGH nunmehr einen Rechtsschutz Dritter gegen rechtswidrige Beihilfen auch vor deutschen Gerichten manifestiert. Mit den Urteilen Flughafen Frankfurt-Hahn (I ZR 136/09) und Flughafen Lübeck (I ZR 213/08) hat der Gerichtshof zwei Urteile der Berufungsgerichte aufgehoben, in denen diese zu dem Schluss gekommen waren, dass es im deutschen Recht keine Anspruchsgrundlage für beihihilferechtliche Konkurrentenklagen gebe. Der BGH stellt nunmehr klar, dass ein solcher Anspruch zum einen auf deliktischer Grundlage berechtigt sei und erkennt damit das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 107 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB an. Zum anderen enthalte das Durchführungsverbot eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, so dass Verstöße gegen das Verbot wegen Rechtsbruchs ebenfalls unlauter sein können.

Der wettbewerbsrechtliche Anspruch verjährt nach 6 Monaten (§ 11 UWG). § 823 Abs. 2 hat eine Regelverjährungsfrist von 3 Jahren.

Vor dem Hintergrund dieser Urteile haben wir uns mit Experten mit der Frage beschäftigt:

„Wie geht es weiter mit Private enforcement im Beihilfenrecht?“


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Ablaufplan

Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Tim Rusche, EU-Kommission, Juristischer Dienst
Christof Lessenich, EU-Kommission, GD-Wettbewerb
Dr. Tobias Traupel, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Dennis Heidschmidt, Commerzbank AG , Rechtsabteilung
Prof. Dr. Christian Koenig, Universität Bonn

Material:
Bekanntmachung der kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (2009/C 85/01)
Urteil des Bundesgerichtshof: I ZR 136/09
Urteil des Bundesgerichtshof: I ZR 213/08
Urteil des Bundesverwaltungsgericht: BVerwG 3 C 44.09, OVG 6 A 10113/09
 
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Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

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Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
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BDI