Die 18. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2010-11-15

fand am 15. November 2010 in Berlin statt.

Themen für diese Veranstaltung sind:
 

• Fortführung der „Temporary Measures“ – wie geht es 2011 weiter?;
• Aus den Erfahrungen der Krise lernen – Überarbeitung der Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten;
• Ein Jahr Erfahrungen mit „Best Practice“;
• Beihilferechtliche Aspekte der Emissionshandelsrichtlinie (Stromkostenkompensation) und des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer;
• Beihilferelevanz der Förderung erneuerbarer Energien;
• Akteneinsicht im beihilferechtlichen Verwaltungsverfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Technische Glaswerke Ilmenau“ (C-139/07 P)

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Ablaufplan

Dr. Jürgen Föcking (Vortrag)
Vorübergehend anwendbare Regeln als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

Sven Kaiser (Vortrag)
MDK - LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR STAATLICHE BEIHILFEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN (2004/C 244/02)
MdK über die Verlängerung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2009/C 156/02)

Barbara Brandtner (Vortrag) 
Bekanntmachung der kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (2009/C 85/01)
MdK über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (2009/C 136/03)
Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (2009/C 136/04)

Marcel Kouskoutis (Vortrag)
RICHTLINIE 2003/87/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
RICHTLINIE 2009/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Kilian Gross (Vortrag)
URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 13. März 2001 In der Rechtssache C-379/98
VERORDNUNG (EG) Nr. 800/2008 DER KOMMISSION vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)
IDK -LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR STAATLICHE UMWELTSCHUTZBEIHILFEN (2008/C 82/01)
RICHTLINIE 2009/28/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG


Adrian Toschev (Vortrag)
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)  05.09.2005
URTEIL DES GERICHTS vom 14. Dezember 2006 In der Rechtssache T-237/02
URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 29. Juni 2010 In der Rechtssache C-139/07 P
 
 

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