Die 13. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2008-07-11

Das 13. Treffen des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht fand am 11. Juli 2008 statt.

Thema für die “Offene” Veranstaltung war:

  • “Der Weg zu einer modernen Beihilfenpolitik für Europa”
Thema für die “Nicht-Offene” Veranstaltung war:
  • “Genehmigung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen wegen Marktversagens.” Anwendungsvoraussetzung oder Ausnahmezustand?


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Ablaufplan

Vorträge (Offene-Veranstaltung):
Neelie Kroes, New developments in EU State aid policy;
Dr. Bernd Pfaffenbach, Die EU-Reformagenda im Beihilfenrecht - Bestandsaufnahme eines Mitgliedstaates;
Kin Wah Loh, EU state aid control - views of a global player

Vorträge (Nicht-Offene-Veranstaltung): 
Karl Soukup, Beihilfen für Rettung und Umstrukturierung und die „verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise“;
Sven Wiebe, Zur „regional-politischen“ Bedeutung von Rettungs-und Umstrukturierungsbeihilfen (RUB);
Holger Raithel , Porzellan für die Sinne –(K)ein Umstrukturierungsfall;
Dr. Hans-Jörg Niemeyer, Umstrukturierungsbeihilfenwegen Marktversagensvor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise 

Material:
Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht staatliche Finanzspritzen für IKB und Sachsen LB (IP/08/314, 27. Feb. 2008)
LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR STAATLICHE BEIHILFEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN (2004/C 244/02)
URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 19. Juni 2008  „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Zuschüsse für Investitionen und zur Beschäftigungsförderung – Verpflichtung zur Rückforderung – Versäumnis – Grundsatz des Vertrauensschutzes“ (Rechtssache C-39/06)
 
 
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Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

AG Charlottenburg
VR 25359 Nz

Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
Dr. Till Müller-Ibold

Geschäftsführung
Gabriele Quardt

Ehrenvorsitzende
Dr. Thomas Jestaedt
Dr. Michael Schütte

BDI