Die 12. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2008-01-29

Thema der Veranstaltung war:

Umsetzung der beihilferechtlichen Vorgaben für die staatliche Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Deutschland


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Ablaufplan

Einführung in die Themen :
Dr. Tobias Traupel, Umsetzung der beihilferechtlichen Vorgaben für die staatliche Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Deutschland
Pascal Schloesslen, Generaldirektion Wettbewerb, Umgang der Mitgliedstaaten mit den beihilferechtlichen Vorgaben im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Dr. Carsten Jennert, Offene Fragen bei der staatlichen Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Deutschland - konkrete Problemstellungen und Lösungsansätze am Beispiel einer kommunalen Beteiligungsverwaltung
Dr. Thomas Jestaedt, Expansion unter dem Deckmantel Darseinsvorsorge? (Ungenutzte) Handlungsoptionen privater Wettbewerber

Material:
Entscheidung der Kommission vom 28. Nov. 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf stattliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allg. wirtschaftl. Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (2005/842/EG)

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (2005/C 297/04)

Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf stattliche Beihilfen

Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Tranzparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
 
 
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Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

AG Charlottenburg
VR 25359 Nz

Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
Dr. Till Müller-Ibold

Geschäftsführung
Gabriele Quardt

Ehrenvorsitzende
Dr. Thomas Jestaedt
Dr. Michael Schütte

BDI