Die 11. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2007-12-14

Das Elfte Treffen des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht fand am 14. Dezember 2007 statt.

Themen für diese Veranstaltung waren:

  • Erfahrungen im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  • Die neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen
  • The refined economic approach
  • Rückforderung von Beihilfen
  • Der Weg zu einer behilfenfreien Privatisierung


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Ablaufplan

Dr. Tobias Traupel, Bekantmachung der Kommission zur Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen
Dr. Lorenz Kaiser, Erfahrungen mit den neuen Gemeinschaftsrahmen
Anne Fort, Bekanntmachung der Kommission zur Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen
Dr. Thomas Lübbig, Grundsätze des Beihilfenrechts in der Anwendung auf Privatisierungen

Material:
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
Bekantmachung der Kommission: rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten
Pressemitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2007
Staatliche Beihilfe Nr. C 56/06  - Privatisierung der Bank Burgenland

The refined economic approach in state aid law: a policy perspective - Rede von Kommissarin Kroes 21.09.2006
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (Entwurf 05.10.2007)
 
 
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Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

AG Charlottenburg
VR 25359 Nz

Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
Dr. Till Müller-Ibold

Geschäftsführung
Gabriele Quardt

Ehrenvorsitzende
Dr. Thomas Jestaedt
Dr. Michael Schütte

BDI