Die 40. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2021-12-13

Die 40. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises fand am 13. Dezember 2021 als Webinar statt.

Themen des 40. Berliner Gesprächskreises waren:

Tour d'Horizon– aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im EU-Beihilfenrecht
Dr. Karl Soukup, Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission

Wann müssen ernsthafte Zweifel der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens führen – fehlt der Spruchpraxis der Unionsgerichte eine klare Linie?
Dr. Viktor Kreuschitz, Richter am Gericht der Europäischen Union
Dr. Alexander Lücke, Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Wie rechtssicher können beihilfebelastete Assets verkauft werden? – Bewertung des beihilferechtlichen Nachhaftungsrisikos beim Verkauf aus der Insolvenz
Dr. Tobias Traupel, Abteilungsleiter, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
André Löffler, Löffler Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter

Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung gegen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten – wie können die Instrumente in der Praxis funktionieren?
Dr. Christof Schoser, Leiter der Taskforce für drittstaatliche Subventionen, Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission
Reinhard Bütikofer, Schattenberichterstatter für den Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen für das Europäische Parlament

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Ablaufplan

PANEL 1

"Tour d‘ Horizon – aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im EU-Beihilfenrecht"

Dr. Karl Soukup, Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission

PANEL 2

"Ernsthafte Zweifel in der jüngeren Spruchpraxis der Unionsgerichte"

Dr. Alexander Lücke, Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

PANEL 3

"Wie rechtssicher können beihilfebelastete Assets verkauft werden? – Bewertung des beihilferechtlichen Nachhaftungsrisikos beim Verkauf aus der Insolvenz"
Dr. Tobias Traupel, Abteilungsleiter, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
André Löffler, Löffler Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter

PANEL 4

"Verordnungsvorschlag zu drittstaatlichen Subventionen"

Dr. Christof Schoser, Leiter der Taskforce für drittstaatliche Subventionen, Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission

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Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

AG Charlottenburg
VR 25359 Nz

Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
Dr. Till Müller-Ibold

Ehrenvorsitzende
Dr. Thomas Jestaedt
Dr. Michael Schütte