Die 39. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.V.

2021-06-09

Die 39. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises fand am 9. Juni 2021 von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr als Webinar zu diesen Themen statt:
 
„Corona-Beihilfen auf dem Prüfstand vor den EU-Gerichten – hält die Corona-Politik der Kommission?“
Doris Gradenegger, Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission

​„IPCEI und EEAG – Erwartungen aus Sicht der Wirtschaft“
Dr. Birgit Ortlieb, Director Government Affairs Germany, Dow Deutschland und Jens Drews, Director Communication/Government Relations, GlobalFoundries

„Aktuelle Entscheidungspraxis zum Unternehmensbegriff – neue Lösungen? Nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten und das Beihilfeverbot“ 
Dr. Christian Wagner, Rechtsanwalt bei Kapellmann und Partner

Im Anschluss an die Vorträge fand jeweils eine Diskussion mit den Teilnehmenden unter Moderation von Prof. Dr. Till Müller-Ibold, Dr. Ulrich Soltész und Gabriele Quardt statt.
 


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Ablaufplan
 

PANEL 1

„Corona-Beihilfen auf dem Prüfstand vor den EU-Gerichten – hält die Corona-Politik der Kommission?“
Doris Gradenegger, Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission

Zusatzmaterial:
Klagen Ryanair gegen die Kommission im Zusammenhang mit COVID-19 Beihilfen:

PANEL 2

„IPCEI und EEAG – Erwartungen aus Sicht der Wirtschaft“
Dr. Birgit Ortlieb, Director Government Affairs Germany, Dow Deutschland und Jens Drews, Director Communication/Government Relations, GlobalFoundries

Zusatzmaterial:

PANEL 3

„Aktuelle Entscheidungspraxis zum Unternehmensbegriff – neue Lösungen? Nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten und das Beihilfeverbot“ 
Dr. Christian Wagner, Rechtsanwalt bei Kapellmann und Partner

Zusatzmaterial:
Entscheidungen zur Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit:

Annextätigkeit
Wirtschaftliche Nebentätigkeit
  • Rs. T-347/09 „Naturschutzprojekte“

 


 
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Berliner Gesprächskreis zum
Europäischen Beihilfenrecht e.V.

AG Charlottenburg
VR 25359 Nz

Vorstand
Dr. Ulrich Soltész (Vorsitzender)
Dr. Ulrike Suchsland (stellv. Vorsitzende)
Dr. Thomas Lübbig (Schatzmeister)

Beiratsvorsitzender
Dr. Till Müller-Ibold

Ehrenvorsitzende
Dr. Thomas Jestaedt
Dr. Michael Schütte

BDI